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Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der TBS Bau und Technik GmbH

 

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der TBS Bau und Technik GmbH

Allgemeine Mietbedingungen


Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen der TBS Bau und Technik GmbH

Diese Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen in laufenden oder künftigen Geschäftsverbindungen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.Angebot und Vertragsabschluß

1.1Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend. Wir sind nur verpflichtet, solche Lieferungen und/oder Leistungen zu erbringen, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.

1.2Verträge mit uns kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Aufträge/Bestellungen schriftlich bestätigt oder die vom Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen.

1.3Sämtliche dem Kunden zugänglich gemachte Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten branchenübliche Annähe-rungswerte. Wir sind jederzeit zu Änderungen dieser Unterlagen, Angaben und der Gegenstände selbst - z.B. Konstruktions- oder Formänderungen, Farbabweichungen - berechtigt. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.

1.4An allen diesen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere Zustimmung dürfen sie in keiner Weise anderweitig benutzt werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben.


2.Preise

2.1Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserem Betriebshof ausschließlich Transport, Verpackung und sonstiger Nebenkosten (insbesondere für Montage und Inbetriebsetzung) zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

2.2Ist mit dem Kunden eine Abrechnung der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen nach Aufwand vereinbart worden, ohne hinsichtlich der Berechnung des Aufwandes besondere Bestimmungen zu treffen, finden insoweit die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Stunden- und Kostensätze unserer Reparaturabteilung/Kundendienstabteilung Anwendung.

2.3Sollten bei Verträgen, die diesen Aufwand erst für einen Zeitraum vorsehen, der über vier Monate nach Vertragsabschluß liegt, während des Zeitraumes vom Abschluss bis zu ihrer Ausführung Kostenerhöhungen eintreten, so gelten die erhöhten Kosten


3.Zahlungen

3.1Sämtliche Zahlungen sind bei Übergabe des Liefer-/Leistungsgegenstandes gegen Rechnungslegung an den Kunden sofort ohne Abzug zu leisten. Sollte die Rechnungslegung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so wird die Zahlung mit dem Rechnungserhalt fällig.

3.2Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug oder verletzt der Kunde eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, wahlweise sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.3Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskontspesen und sonstigen Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- oder Scheckbeträgen erfolgt erst dann, wenn uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.

3.4Wir sind berechtigt, 30 Tage nach Zugang der Rechnung im Falle der Nichtzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen Zinsen zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen.

3.5Werden uns nach Vertragsabsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (z.B. Zahlungsverzug, nicht termingerechte Einlösung von Wechseln oder Schecks, unzureichende Auskünfte, Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage), sind wir berechtigt, die uns obliegende Lieferung/Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt und unsere fälligen Forderungen - auch aus etwaigen anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung - erfüllt oder Sicherheit hierfür geleistet hat.

3.6Im Fall eines Rücktritts nach 3.2 werden die bis zum Rücktritt erfolgten Zahlungen mit den uns zustehenden Ansprüchen aus Entschädigung für die Überlassung der Benutzung des Kaufgegenstandes und geleisteter Dienste sowie Wertersatz verrechnet.


4.Abtretung/Zurückbehaltung/Aufrechnung

4.1Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Ansprüche ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte abzutreten.

4.2Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese Gegenforderungen von uns nicht bestritten werden und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.3Der Kunde ist nicht berechtigt, uns gegenüber Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Gegenansprüche aus anderen Geschäften geltend zu machen.


5.Fristen/Termin

5.1Die von uns angegebenen Fristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung. Jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Schaffung der Zahlungsvoraussetzungen.

5.2Die angegebenen Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Vertrag mit dem Kunden geändert oder ergänzt wird oder wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.

5.3Angegebene Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie insbesondere Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer-/Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe bzw. Schadenersatz gilt unter diesen Umständen nicht.

5.4Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 8 Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug.

5.5Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Nichtlieferung/ -leistung sind der Höhe nach in jedem Fall auf den der Lieferung/Leistung zugrundeliegenden Angebots- oder Rechnungsbetrag begrenzt und uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.


6.Annahme/ Abnahme

6.1Der Kunde hat die Leistung unverzüglich oder nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen.

6.2.Bei Umtausch oder Rücknahme von Ersatzteilen sind wir berechtigt, eine Kostenerstattung von 15 % des Verkaufspreises zu berechnen.

6.3Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab, können wir zur Abnahme eine Nachfrist von acht Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

6.4Der Setzung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

6.5Wir können bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Lieferung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen nach 6.3. und 6.4./6.5. eintreten werden.

6.6Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden oder keinen Schaden nachweist.


7.Erfüllungsort/ Gefahrübergang

7.1Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist stets der in unserer Auftragsbestätigung bezeichnete Betrieb.

7.2Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.

7.3Die Gefahr für von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen geht mit der An- bzw. Abnahme, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebshofes auf den Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/ -leistungen, und auch dann, wenn wir auch andere Leistungen (z.B. Transport, Installation, Montage und/oder Inbetriebsetzung) übernommen haben.

7.4Verzögert sich die An-/ Abnahme bzw. das Verlassen unseres Betriebshofes aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr spätestens am 9. Werktag nach Aufforderung gem. Ziff. 6.1. auf den Kunden über. Wir sind aber verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Versicherungen für eine befristete Einlagerung zu bewirken.


8.Eigentumsvorbehalt/ Erweiterter Eigentumsvorbehalt

8.1Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten und/ oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden fälligen oder fällig werdenden Forderungen vor.

8.2Es gilt als vereinbart, dass das Eigentum an der Ware nicht nur der Sicherung der Kaufpreisforderung aus diesem Vertrag, sondern der Sicherung aller Forderungen unsererseits gegen den Kunden dient.

8.3Eine Erfüllung unserer Kaufpreis- bzw. Lohnansprüche ist dann nicht gegeben, wenn der Kunde zwar mit Scheck (oder in anderer Weise) zahlt, sich aber andererseits von uns einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages (und eventueller Nebenkosten) ausstellen lässt (sog. Scheck- Wechsel- Deckungen/ Akzeptantenwechselverfahren).

8.4Nicht gestattet ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch den Kunden. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Kunde auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung unserer Forderungen übertragen.

8.5Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

8.6Der Kunde tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen seinen Versicherer als Sicherheit im voraus an uns ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände tritt der Kunde ferner hiermit alle Ansprüche an uns ab, die ihm im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Banken zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.

8.7Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen trotz der Abtretung berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat die eingezogenen Beträge sofort in der Höhe der uns zustehenden Forderungen an uns abzuführen.

8.8Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich von uns oder einer von uns oder dem Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

9.Pfandrecht

9.1Der Kunde räumt uns für sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht an den in unseren Besitz gelangten Gegenständen ein.

9.2Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden.


10.Gewährleistung

10.1Für Mängel an von uns gelieferten neuen Gegenständen oder erbrachten Leistungen gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart, für gelieferte gebrauchte Gegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gleichlautend entsprechen die jeweiligen Betriebstunden im Zeitraum der Gewährleistungsfrist einem Ein-Schicht-Betrieb. Wir leisten ausschließlich in dieser Weise Gewähr, dass wir nach Verlangen des Kunden entweder nachbessern oder mangelfreie Gegenstände/Ersatzteile nach¬liefern. Eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) kann der Kunde nur dann vornehmen, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung im Einzelfall nicht möglich ist, trotz schriftlicher Aufforderung des Kunden unter angemessener Fristsetzung schuldhaft unterbleibt oder wenn die Nachbesserung wiederholt fehlgeschlagen ist. Andere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insoweit gilt Ziff. 11. entsprechend.

10.2Beanstandungen (Untersuchung und Rüge) müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen seit An-/Abnahme - bei versteckten Mängeln binnen 8 Tagen nach Entdeckung - erfolgen.

10.3Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferten Gegenstände oder erbrachte Leistungen verändert, unsachgemäß behandelt, be- oder verarbeitet oder in einem von uns für die Wartung nicht anerkannten Betrieb installiert, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt werden, Wartungs- und Inspektionsintervalle nicht entsprechend den Bedienungs- und Wartungsanleitungen eingehalten werden und/ oder insbesondere nicht von uns freigegebene Kühlmittel, Öle und/ oder Schmierstoffe verwandt werden.

10.4Verschleiß von Verschleißteilen - insbesondere auch während des Laufs einer Gewährleistungsfrist - zieht keine Gewährleistungs¬ansprüche des Kunden nach sich.


11.Haftung

11.1Soweit in diesen Bedingungen oder den Einzelverträgen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind gegen uns oder unsere Mitarbeiter gerichtete Schadensersatzansprüche jeder Art - aus welchem Rechtsgrund auch immer - ausgeschlossen, sofern nicht vorwerfbares grobes Verschulden vorliegt.

11.2Wir haften nur für grobes Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

11.3Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist der Kunde selbst gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen zu decken.

11.4Aus Auskünften, Beratungen (auch im Zusammenhang mit Reparaturen) Gebrauchsanweisungen usw. können - außer im Falle groben Verschuldens (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) - keine Rechte an uns hergeleitet werden.


12.Sonstiges

12.1Werden uns Gegenstände in Gewahrsam gegeben, so erfolgt die Verwahrung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, an uns für die Lagerung die dafür übliche Vergütung eines gewerblichen Lagerhalters zu zahlen.


13.Gerichtsstand/ Anwendbares Recht/ Salvatorische Klausel

13.1Ausschließlicher Gerichtsstand beider Parteien für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks- ist Leipzig. Wir sind jedoch - nach unserer Wahl - berechtigt, An¬sprüche gegen den Kunden auch vor dem Gericht geltend zu machen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz oder Vermögen des Kunden befinden.

13.2Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder der jeweiligen Verträge unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: 11/2008




TBS Bau und Technik GmbH
Am Bahndamm 1
04316 Leipzig
Telefon: (0341) 6522 98 53
Telefax: (0341) 6522 98 55
 

ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN der TBS Bau und Technik GmbH

Besondere Bedingungen für die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal


ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN der TBS Bau und Technik GmbH

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer Mietverträge.
Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


I. Allgemeines

1. Für die Vermietung von Baumaschinen und -geräten gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind Grundlage jeglicher, auch zukünftiger Vereinbarungen mit dem Mieter. Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für abweichende Regelungen von diesen Bedingungen.

2. Als Einsatzort der Mietgeräte sind gilt das Territorium der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Einige unserer Geräte sind elektronisch standortüberwacht; die Standortdaten werden gespeichert.

3. Die Folgen von Unstimmigkeiten, welche sich bei mündlich oder telefonisch erteilten Aufträgen ergeben, gehen zu Lasten des Mieters.

4. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vom Vermieter erklärt wurde.

5. Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei den Vertrags¬verhandlungen oder auch im Zusammenhang mit dem Vertrag zustande gekommenen Beratungsverträgen, ebenso wie aus einer eventuellen Verpflichtung zur Aufklärung über Beschaffenheit, Verwendungsmöglichkeit und Wartungserfordernissen der Mietgegenstände werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters beruhen. Das gleiche gilt für sämtliche gegen die Mitarbeiter des Vermieters in Betracht kommenden Ansprüche. Darüber hinaus bestehen keine Schadenersatzansprüche für Abweichungen vertraglich oder vorvertraglich vereinbarter Bereitstellungstermine der Mietgegenstände. In solchem Fall besteht erst ab Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Mietpreises.


II. Beginn und Ende der Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem im Mietvertrag vereinbarten Tag. Die Geräteausgabe erfolgt Montag bis Donnerstag von 7.00 bis 16.00 Uhr, am Freitag von 7.00 bis 13.00 Uhr. Der Tag der Abholung/Absendung gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein.

2. Der Mieter bestätigt im Übergabeprotokoll des Mietvertrages den Zustand der übernommenen Mietgegenstände. Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, zu diesem Zeitpunkt etwaige bestehende Mängel anzuzeigen.

3. Der Mietvertrag hat alle vom Mieter gemieteten Mietgegenstände nach Art und Menge zu enthalten. Mit ihrer Unterschrift im Mietvertrag bestätigen die Vertragsparteien den Umfang der darin beschriebenen Mietgegenstände, die voraussichtliche Mietdauer, den vereinbarten Mietpreis, das Übergabeprotokoll und die Anerkennung der Allgemeinen Mietbedingungen. Erst damit erwirkt der Mieter das Recht auf Nutzung der Mietgegenstände.

4. Der Vermieter hat die Mietgegenstände in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder zum Versand zu bringen. Mit Abholung/ Absendung geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.

5. Dem Mieter steht es frei, die Mietgegenstände rechtzeitig vor Absendung/ Abholung zu besichtigen.

6. Werden Mietgegenstände durch Dritte abgeholt und geht der Abholung nicht die Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Mieter voraus, muss der Dritte durch schriftliche Vollmacht des Mieters beauftragt sein, die Mietgegenstände beim Vermieter zu übernehmen und den Mietvertrag in allen unter II/3 Satz 2 genannten Bestandteilen rechtskräftig zu unterschreiben.

7. Beauftragt der Mieter den Vermieter mit dem Transport der Mietgegenstände zu einem vereinbarten Lieferort und geht dem Transport die Unterzeichnung des Mietvertrages nicht voraus, so hat ein schriftlicher Auftrag des Mieters vorzuliegen, der den Umfang der Mietgegenstände, gewünschte Transportleistungen und die voraussichtliche Mietzeit beinhaltet. Die Unterzeichnung des Mietvertrages mit den unter II/3 genannten Bedingungen erfolgt dann am vereinbarten Lieferort.

8. Die Mietzeit endet mit der Rückführung der Mietgegenstände.

9. Die Rücklieferung hat zu den unter II/1 genannten Tageszeiten zu erfolgen. Sie gilt als erfolgt, wenn die im Mietvertrag nach Art und Menge enthaltenen Mietgegenstände dem Vermieter übergeben wurden.

10. Erfüllungsort der Rücklieferung ist die Adresse des Vermieters.

11. Mit der Rücklieferung sind die Mietgegenstände auf Schäden und Mängel zu überprüfen und im Rückgabeprotokoll des Mietvertrages aufzunehmen. Darüber hinaus ist festzustellen, ob der Mieter oder Vermieter den Schaden oder Mangel zu vertreten hat. Werden die Mietgegenstände mangel- und schadenfrei zur Nutzung bei Mietbeginn übergeben, so trägt der Mieter die Beweispflicht, dass er den Schaden oder Mangel am Mietgegenstand bei Rücklieferung nicht zu vertreten hat.

12. Mit der Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll des Mietvertrages erkennen beide Vertragsparteien die Rückgabe der Mietgegenstände nach Umfang und Zustand an. Ausgenommen davon sind verdeckte Schäden, welche der Mieter zu vertreten hat. Diese sind dem Mieter sofort nach dem Bekannt werden anzuzeigen.

13. Wird der Vermieter durch den Mieter mit dem Rücktransport der Mietgegenstände zum Sitz des Vermieters beauftragt, so hat der Mieter dem Vermieter einen schriftlichen Auftrag mindestens 24 Stunden vor Rücklieferung mit genauer Angabe des Abholungsortes und der Übergabezeit der Mietgegenstände zu erteilen.

14. Zum Zeitpunkt der vereinbarten Rücklieferung hat der Mieter die Mietgegenstände im transportfähigen Zustand mit dem zur Beladung notwendigen Personal bereitzustellen. Andernfalls werden dem Mieter zusätzlich anfallende Transport- und Lohnkosten in Rechnung gestellt.

15. Die Sorgfaltspflicht des Mieters über die Mietgegenstände bleibt bis zum Zeitpunkt ihres Rücktransportes bestehen.

16. Die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietgegenstände mit den Bedingungen von II 8/9/11/12 hat bei Rücktransport durch den Vermieter, am vereinbarten Abholungsort zu erfolgen. Andernfalls gilt die Miete als nicht beendet.


III. Berechnung und Zahlung der Miete und Nebenkosten

1. Grundlage für die Berechnung der Mietpreise ist die jeweils gültige Mietpreisliste. Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro.

2. Der Mietpreis ermittelt sich nach Arbeitstagen ohne Feiertage. Maßgeblich für die Feiertage sind die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern.


1.-4. Tag = Tagesmietpreis / pro Tag

5.-19. Tag = Wochenmietpreis / pro Tag

ab 20. Tag = Monatsmietpreis / pro Tag

Der Mietpreis ist im Voraus ohne Abzug zahlbar.

3. Verändert sich die vom Mieter bei Vertragsabschluß angegebene voraussichtliche Mietdauer, so wird der Mietpreis gemäß III/2 berechnet, welcher der tatsächlichen Mietdauer entspricht.


4. Die Veränderung der voraussichtlichen Mietdauer ist durch den Mieter spätestens zum Zeitpunkt des Eintretens dem Vermieter schriftlich per Post oder per Fax mitzuteilen. Unterlässt der Mieter diese Pflicht, so verwirkt er bei einer längeren Nutzung der Mietgegenstände eine jeweils günstigere Mietgestaltung, wie sie sich unter III/2 ermitteln würde.

5. Der Mietberechnung wird eine tägliche Nutzungszeit der Mietsachen bis zu 8 Stunden zugrunde gelegt. Kürzere Mietzeiten können nicht vereinbart werden.

6. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand länger als 8 Stunden, so erhöht sich der Mietpreis im Verhältnis zum Mietpreis bei einer Nutzungsdauer bis zu 8 Stunden. Die tatsächliche Nutzungsdauer ermittelt sich aus der Differenz der Betriebsstunden zwischen Mietvertragsbeginn und Mietvertragsende. Werden die Betriebsstunden bei Mietbeginn und Mietende nicht auf dem Mietvertrag vermerkt, so kann der Vermieter nur eine Nutzungszeit der Mietsachen bis zu 8 Stunden dem Mieter für die Berechnung der Miete in Ansatz bringen.

7. Ruhen die Arbeiten am Einsatzort, für die das Gerät gemietet ist, kann der Mieter unter Angabe des Grundes und der Betriebsstunden Mietaussetzung schriftlich beantragen. Nach der Bestätigung durch den Vermieter wird dem Mieter für die Stillegezeit eine Bereitstellungsgebühr in Höhe von 30% des vereinbarten Mitpreises berechnet.

8. Alle Kosten für An- und Abtransport, Krankosten etc., Reinigungskosten, Betriebsstoffe, sowie Warte-, Be- und Entladezeiten werden nach gültigen Preislisten bzw. in Höhe der tatsächlich entstandenen Aufwendungen berechnet.

9. Die Kosten für Reparaturleistungen an Mietgegenständen, welche der Mieter zu vertreten hat, werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.

10. Der Vermieter versichert alle Mietgegenstände gegen Diebstahl, Vandalismus, Brand, Sturm und Überschwemmung. Weitere Risiken sind nicht versichert. Schäden, welche der Mieter selbst zu vertreten hat, sind vom Mieter zu tragen. Grundlage für die Berechnung der Mietversicherung ist die Mietpreisliste, die zum Zeitpunkt des Mietvertrages gilt. Der Versicherungsbeitrag ist ausschließlich auf Kalendertage zu leisten. Der Versicherungsbeitrag wird im Mietvertrag gesondert ausgewiesen und ist im Voraus ohne Abzug zahlbar. Die Selbstbeteiligung in Höhe von 5.000,00 € pro Schadensfall (2.500,00 € pro Schadensfall für Kleingeräte, z.B. Rüttelplatten, Rüttelstampfer, Fugenschneider, Steintrennsägen, etc.) trägt der Mieter. Bei Abbruch¬arbeiten trägt der Mieter die Selbstbeteiligung in Höhe von 15.000,00 € pro Schadenfall.

11. Nicht versichert sind Mietobjekte bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage sowie der Einsatz auf Wasserbaustellen. Das Einsatzrisiko trägt in diesen Fällen der Mieter.

12. Wird in der Rechnung des Vermieters eine nach dem Kalender bestimmte Frist festgesetzt, so kommt der Mieter ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Vom Verzugsbeginn hat der Mieter 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.

13. Leistet der Mieter den im Mietvertrag vereinbarten Mietpreis nicht, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen und die Mietgegenstände herauszuverlangen. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich der Mieter aus anderen Verträgen mit der Firma TBS Bau und Technik GmbH im Zahlungsverzug befindet.

14. Auch für den Fall das Gründe vorliegen, aus denen Zahlungs¬schwierigkeiten des Mieters erkennbar sind, kann der Vermieter kündigen und die Herausgabe des Mietgegenstandes verlangen.

15. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, aus den in III/12/13 genannten Gründen und liefert der Mieter die Mietgeräte nach Aufforderung nicht zurück, so werden dem Mieter alle Transport-, Be- und Entladungs-, Lohn- und sonstige Kosten in Rechnung gestellt. Die Forderungen, die aus dem Mietvertrag erwachsen, bleiben davon unberührt.


IV. Pflichten des Mieters

1. Verlust oder Beschädigung sowie Mängel an Mietgegenständen sind vom Mieter unverzüglich dem Vermieter zu melden. Bei größeren Beschädigungen oder Diebstahl ist eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

2. Technische Veränderungen und/oder Manipulationen an den Mietgeräten sind nicht statthaft. In diesen Fällen haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Folgen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung zu schützen sowie eine sachgerechte Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen.

4. Der Mieter darf den Mietgegenstand ohne schriftliche Erlaubnis des Vermieters weder untervermieten noch zur Nutzung an Dritte herausgeben.

5. Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändungen an dem Mietobjekt geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, das Mietgerät nicht herauszugeben, den Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten und den Dritten von dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, so ist er dem Vermieter über den daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig.

6. Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass die Mietgegenstände nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt sind.


V. Mängelrüge und Haftung

1. Bei Ausfall der Mietgegenstände hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sind die Gründe für den Stillstand nicht vom Mieter zu vertreten, ist dieser berechtigt, eine angemessene Mietminderung geltend zu machen.

2. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich Gelegenheit zu geben, bestehende Mängel zu beseitigen, sofern diese vom Vermieter zu vertreten sind. Erst nach Anzeige der Mängel sowie Fristsetzung gegenüber dem Vermieter hat der Mieter das Recht, die Behebung der Mängel selbst auszuführen. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, welche während der Nutzung der Mietsache bei ihm oder bei Dritten entstehen. Wird auf Verlangen des Mieters Personal des Vermieters zur Verfügung gestellt, so gelten diese als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Mieters. Der Mieter kann insofern Schäden nicht gegenüber dem Vermieter geltend machen, sofern diese auf ein Verhalten des Personals zurückzuführen sind.

3. Weitere Ansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen.


VI. Schlussbestimmungen

1. Alle von den Allgemeinen Mietbedingungen abweichenden Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein.

2. Gerichtsstand ist Leipzig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.




Stand: 01/2015
 

Besondere Bedingungen für die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal


Besondere Bedingungen für die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal

Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Mietbedingungen.


1.Mit der Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal werden keine arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Mieter und unserem Personal begründet. Das Bedienpersonal darf ausschließlich zur Bedienung des Mietgegenstandes eingesetzt werden. Bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Maschinenvermietung gelten alle diese Bedingungen gleichlautend.

2.1Die Abrechnung erfolgt nach Stunden. Der Mindestabrechnungszeitraum beträgt 8 Stunden. Der Einsatz erfolgt tageweise. Für unsere Vermietung gilt eine Schichtzeit von 8 Stunden. Überstunden, Arbeiten an Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie Nachtarbeit sind vorher mit uns abzustimmen und gesondert zu vergüten. Anfahrts- und Abfahrtszeiten unserer Bediener gelten als Arbeitszeit.

2.2Arbeitszeit: Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) darf die tägliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden betragen. Eine Ausnahme hiervon ist gemäß § 14 ArbZG nur in außergewöhnlichen Fällen zulässig. Dies liegt dann vor, wenn ohne die verlängerte Arbeitszeit die Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen. In diesen Fällen ist die Überschreitung der maximalen Arbeitszeit durch den Entleiher schriftlich zu begründen. Die Mitarbeiter sind angewiesen, den Nachweis zu fordern und mit den Stundennachweisen einzureichen.

2.3Pausen: Nach § 4 ArbZG sind bei einer Arbeitszeit bis zu neun Stunden mindestens 30 Minuten Pause vorzusehen, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer ohne Ruhepause nicht beschäftigt werden. Die Mitarbeiter sind angewiesen, die gesetzlichen Pausenzeiten einzuhalten.

2.4Sonntagsarbeit: Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist gem. § 9 ArbZG gesetzlich verboten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Arbeit am Sonntag behördlich erlaubt wurde. Hier ist vor Abschluss des Vertrages die entsprechende Erlaubnis nachzuweisen. Ergibt sich die Notwendigkeit der Sonntagsarbeit erst im Laufe der Entleihdauer, ist die entsprechende Genehmigung nachzureichen.

2.5Ruhezeiten: Gemäß § 5 ArbZG müssen zwischen Beendigung einer Arbeitsschicht und dem Beginn der nächsten mindestens elf Stunden Ruhezeit liegen.

2.6Ordnungswidrigkeit: Die Verstöße gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können mit Bußgeldern bis zu 15.000,00 EUR geahndet werden.

3.Unser Bedienpersonal ist generell in der Lage, das Baugerät ordnungsgemäß zu bedienen. Von der Eignung des Bedieners für den konkreten Einsatz hat sich der Mieter selbst zu überzeugen. Etwaige Beanstandungen sind uns innerhalb des ersten Tages des Mietzeitraumes mitzuteilen. Bei berechtigter Beanstandung kann der Mieter den Austausch des Bedieners verlangen und gegebenenfalls, nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 3 Tagen, vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche hat der Mieter nicht. Verletzt der Mieter seine Prüfungs- oder Rügepflicht, stehen ihm keinerlei Ansprüche gegen uns zu.

4.Unsere Bediener sind zu Beginn ihres Einsatzes vom Mieter über die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie über die besonderen Bedingungen der Baustelle, insbesondere über Gefahrenquellen und Schadensrisiken zu unterrichten. Die Unterrichtung ist in einem vor Arbeitsbeginn zu fertigenden Protokoll, das vom Bediener zu unterzeichnen ist, festzuhalten. Der Mieter informiert uns bei Anmietung des Gerätes über eine eventuell erforderliche Arbeitsschutzausrüstung und überwacht in eigener Verantwortlichkeit deren Einsatz. Sofern unser Bediener bei seiner Tätigkeit chemischen, physikalischen und biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder eine gefährdende Tätigkeit im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften auszuführen hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und unseren Bediener sofort von der Baustelle abzuziehen. Arbeitsunfälle sind uns sowie der für unser Bedienpersonal zuständigen Berufsgenossenschaft sofort anzuzeigen.

5.Der Mieter hat uns vor Abschluss des Mietvertrages über etwaige besondere Umstände bzw. Risiken (z.B. Leitungsverläufe) in Kenntnis zu setzen. Treten während des Einsatzes unserer Geräte nicht bekannt gemachte Risiken auf, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und unser Bedienpersonal sofort von der Baustelle abzuziehen. Ersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

6.Für den Fall unseres Rücktritts gemäß Ziffer 4 und 5 bleibt unser Vergütungsanspruch für die vereinbarte Überlassungsdauer unberührt. Erleidet unser Bediener aufgrund der nicht bekannt gemachten Umstände Sach- oder Körperschäden, haftet ihm dafür der Mieter. Der Mieter hat uns von Ansprüchen unserer Bediener freizustellen.

7.Gewährleistungs- bzw. Haftungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

8.Unser Bedienpersonal ist berechtigt, die Einrichtungen des Mieters zu nutzen.

9.Fällt der Bediener von Beginn oder während seiner Tätigkeit aus Gründen aus, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zur Gestellung eines Ersatzmannes nicht verpflichtet. Dies gilt auch für Fälle höherer Gewalt und bei Arbeitskampfmaßnahmen. Dem Mieter stehen dann keine Ersatzansprüche zu, auch nicht insoweit, als er durch etwaige Verzögerungen einen Schaden erleidet. Wir haften nicht für Sach-, Personen- und Vermögungsschäden, die bei oder anlässlich der Tätigkeit unseres Bedieners dem Mieter oder Dritten entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Stand: 4/2014
 

Information

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